In dem Zeitungsartikel „Raserstopp: Was wirklich kommt“, am 28.9.2010 im Kurier erschien und auch auf der Website der Tageszeitung abrufbar ist, geht es um Strafen, bei Nichteinhaltung der Tempolimits verhängt werden sollen.
Der Kurier interviewte dazu Verkehrsministerin Doris Bures, befragte Experten sowie Vertreter verschiedener Parteien und fasste die Ergebnisse in fünf Punkten zusammen.
Allgemeinen Zuspruch erhalten die von Bures vorgeschlagenen so genannten gestaffelten Strafen bei Tempoüberschreitungen, denn selbst die Automobilclubs halten es für eine gute Idee, die Länge des Führerscheinentzugs von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung abhängig zu machen.
Die Beschlagnahme von Autos bis zur Bezahlung der Strafen ist allerdings umstritten, denn würde nur für Ausländer gelten, angehalten werden und keine Sicherheitsleistung erbringen können. Vorgangsweise ist aber nicht nur aus Grund bedenklich, denn so will der ÖAMTC klären, ob auch Firmenautos beschlagnahmt werden dürfen.
Da Verkehrsministerin Bures für beiden Strafen ÖVP-Unterstützung braucht, wird sie wahrscheinlich – im Gegenzug – ihren Vorschlag, Tempoüberschreitungen ins Vormerksystem aufgenommen wird, zurücknehmen, um die beiden erstgenannten durchzubringen.
Bessere Chancen als die Beschlagnahme von ausländischen Wagen haben wohl die grenzüberschreitenden Raserstrafen. Zwar sind noch nicht beschlossen, doch könnten mit dem Beitritt zum Zulassungssystem EUCARIS (in einigen Jahren) eine Schnellverfahren gegen Raser innerhalb der EU eingeführt werden.
Der von einer Tageszeitung veröffentlichte Vorschlag, Führerscheine auf Lebenszeit zu entziehen wird von niemandem gutgeheißen. Selbst Doris Bures bestreitet, etwas Derartiges geäußert zu haben.
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